Geheimakte „Rundbank“

Offener Brief an den Stadtvorstand – Wir wollen das Gutachten sehen

Die Bürger*inneninitiative „Stadt für alle“ will sich von der Stadtverwaltung Kaiserslautern nicht mehr länger hinhalten lassen. Seit dem 4. November wissen wir eher zufälligerweise, dass die „Bank für alle“, die wir 29./30. März rund um die Platane vor der Adler-Apotheke installiert haben, nach dem Weihnachtsmarkt nicht wieder aufgestellt werden soll. Das widerspricht den Abmachungen zwischen der BI und Bürgermeisterin Beate Kimmel. In einem Brief vom 27.09.2019, mit dem die Bank als Geschenk der BI in das Eigentum der Stadt überging, hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, die Rundbank vor dem Weihnachtsmarkt ab- und danach wieder aufzubauen. Nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ hat die Bürgermeisterin am 4. November 2019 bei der offiziellen Schenkungsübergabe – abseits der Öffentlichkeit! – erklärt, dass die Bank nach dem Weihnachtsmarkt nicht wieder aufgebaut werde. Zum Sicherheitsaspekt der Bank gab es in der ersten Aprilwoche ein Gespräch mit dem Sicherheitsbeauftragten der Stadt, Referatsleiter Konrad Schmitt, in dem Nachbesserungen besprochen worden waren. Von Beginn an hatten wir zugesichert alle künftigen Nachbesserungen vorzunehmen. Von April bis Anfang Mai haben wir mehrfach im Vorzimmer der Bürgermeisterin nach einer Auflistung der Nachbesserungen gefragt, um sie abarbeiten zu können. Am 13. August haben wir in einem Gespräch mit der Leitenden Baudirektorin Elke Franzreb und Beate Kimmel erneut nachgefragt. Geantwortet wurde uns, die Aufstellung sei noch nicht abgeschlossen! „Erst nach den Ereignissen am 04. November 2019 erfuhren wir, dass es ein Gutachten gibt wonach die o. a. Bank nicht verkehrssicher sei.“ Da wir nie zuvor eine Antwort auf unsere Bemühungen zu Nachbesserungen erhalten hatten, bitten wir den Stadtvorstand in dem beiliegenden Schreiben offiziell und schriftlich um Zusendung oder Einsichtnahme in das Gutachten. Wir sind der Meinung, dass dieses Gutachten keine Geheimakte ist, die vor den BürgerInnen dieser Stadt verheimlicht werden muss. Im Gegenteil! Das Gutachten muss – nicht nur im Sinne des Landestransparenzgesetzes, sondern auch im Sinne der Steuerzahler*innen – öffentlich gemacht werden.

Offener Brief an den Stadtvorstand (Privatadresse geschwärzt)

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